FG: Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer (?)

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SPEZIALDIALOG: Transparenzregister als Vollregister

Transparenzregister

Das Transparenzregister wird vom Auffüllregister zum Vollregister. Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten vollständig eingetragen sein müssen. Übergangsfristen erleichtern die Umsetzung. Viele Regeln sind zu beachten.

Der SPEZIALDIALOG stellt einen inhaltlichen Ablauf der wichtigsten Regeln auf und erläutert durch ausgewählte Anwendungsbeispiele die Umsetzung.

Weitere Informationen finden Sie in unserem aktuellen Flyer zum Download.

Termin:
Montag,   26.04.2022, 14:00 – 15:30 Uhr

Zur Buchung


FG: Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer (?)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

(auch) in Hannover beim Niedersächsischen FG sind die Richter im Steuerrecht aufgerufen, die Rechtmäßigkeit neuer Steuersysteme – hier: sog. Abgeltungsteuer – und neuer Rechtsnormen – hier: § 32d Abs. 1 EStG – auf Ihre Verfassungsmäßigkeit zu (über-)prüfen (Niedersächsisches FG (Beschluss) vom 18.03.2022, 7 K 120/21). Im Rahmen eines Streitfalls hinsichtlich diskutierbarer Hinzuschätzungen der Betriebseinnahmen wird die sog. Abgeltungsteuer „unaufgefordert“ in den Fokus gerückt.


Sachverhalt

Der Steuerpflichtige erzielte als selbstständiger Versicherungsmakler gewerbliche Einkünfte, die mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz - von über 25 % - besteuert wurden. Daneben erhielt der Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte in Form von verdeckten Gewinnausschüttungen aus mehreren Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und von Zinsen. Diese wurden mit dem abgeltenden Steuersatz in Höhe von 25 % besteuert. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte das beklagte Finanzamt zu der Auffassung, dem Kläger seien Provisionszahlungen zuzurechnen, die bisher einer anderen Person zugeordnet worden waren. Es erhöhte den gewerblichen Gewinn - und damit die Einkommensteuer - des Klägers entsprechend.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und trug vor, die Provisionen seien ihm zu Unrecht zugerechnet worden. Außerdem sei bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen der Ansatz des Sparer-Freibetrages unterblieben.


Lösung

Das Niedersächsische FG folgte der Auffassung des Steuerpflichtigen und hielt die Erhöhung des Gewinns für unzutreffend. Das beklagte Finanzamt habe die Zurechnung der Provisionen an den Steuerpflichtigen nicht nachvollziehbar belegen können. Auch sei der Sparer-Freibetrag zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.

Dennoch hat die Klage (derzeit) keinen Erfolg, da die gegenüber dem Kläger festgesetzte Steuer auf die Kapitaleinkünfte nach rechtlicher Auffassung des Niedersächsischen FG zu niedrig ist.


Niedersächsisches Finanzgericht

Das Niedersächsische FG hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG (sog. Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorgelegt (Niedersächsisches FG (Beschluss) vom 18.03.2022, 7 K 120/21).

Die Abgeltungsteuer führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen Beziehern privater Kapitaleinkünfte und den übrigen Steuerpflichtigen. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften (§ 32d Abs. 1 EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG) mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend belastet werden, unterliegen die übrigen Steuerpflichtigen (§ 32a EStG) einem Steuersatz von bis zu 45 %.

Die in den Gesetzesmaterialien genannten Rechtfertigungsgründe genügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Weitere Rechtfertigungsgründe seien nicht ersichtlich.


Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion