Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung: Ablehnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nun hat der BFH ​endlich die Pressemitteilung und das vollständige Urteil mit Begründung zur "Ablehnung einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter (BFH vom 25.7.2019, III R 22/16) veröffentlicht.


Sachverhalt:
Die Unternehmerin, eine GmbH, ist als Reiseveranstalterin tätig und organisiert Pauschalreisen. Zu diesem Zweck schloss sie mit anderen Leistungsträgern im Inland und im europäischen Ausland Verträge über typische Reisevorleistungen, insbesondere Übernachtungen, Personenbeförderungen, Verpflegungen, Betreuungen und Aktivitäten im Zielgebiet. Im Rahmen ihrer Gewerbesteuererklärung nahm die GmbH zwar Hinzurechnungen für die von ihr geleisteten Miet- und Pachtzinsen vor, jedoch nur hinsichtlich der von ihr angemieteten Geschäftsräumen. Die an die Hoteliers gezahlten Entgelte blieben bei der Hinzurechnung unberücksichtigt.


Das Finanzamt ​ist anderer Auffassung und änderte die Hinzurechnungsregeln ab. Als Begründung führte das Finanzamt aus, dass nicht insgesamt eine Hotelleistung "eingekauft" werde, sondern ein Teil des an die Hoteliers bezahlten Entgeltes auf die "Anmietung" von Hotelzimmern entfalle. Entsprechend wurde der gewerbesteuerliche Gewinn durch die anteilige Hinzurechnung der Mietzinsen für Hotelzimmer erhöht.

Das FG Münster hatte der Finanzverwaltung in ihrer Auffassung recht gegeben und die Mietzinsen für die Hotelzimmer als gewerbesteuerrechtlich hinzurechnungspflichtig angesehen (FG Münster vom 04.02.2016, 9 K 1472/13 G, nrkr.).

Der BFH widersprach sowohl dem Finanzgericht als auch der Finanzverwaltung. Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung (BFH vom 25.07.2019, III R 22/16; § 8 Nr. 1 Buchst. d und Buchst. e GewStG).

Die Hinzurechnung setze neben dem Vorliegen eines Miet- oder Pachtvertrages voraus, dass die gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgüter bei fiktiver Betrachtung Anlagevermögen des Steuerpflichtigen wären, wenn sie in seinem Eigentum stünden. Letzteres verneinte der BFH ​, da bei einer nur kurzfristigen Überlassung der Hotelzimmer auch nur eine entsprechend kurzfristige Eigentümerstellung der GmbH zu unterstellen sei. Für die Zuordnung zu Wirtschaftsgütern zum Anlage- oder dem Umlaufvermögen sei der konkrete Geschäftsgegenstand des Unternehmens zu berücksichtigen und - soweit wie möglich - auf die betrieblichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen abzustellen.

Insofern sei entscheidend, dass das Geschäftsmodell eines Reiseveranstalters typischerweise keine langfristigen Nutzung der von den Hoteliers überlassenen Wirtschaftsgüter erfordere. Vielmehr diene die nur zeitlich begrenzte Nutzung der Wirtschaftsgüter dem Bedürfnis des Reiseveranstalters, sich ständig dem Wandel unterliegenden Markterfordernissen, wie beispielsweise veränderte Kundenwünsche oder veränderte Verhältnisse am Zielort der Reise, anpassen zu können.


Lösung:
Die Mietzinszahlungen hinsichtlich der Hotelzimmerkontingente sind bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nicht ​zu berücksichtigen.


 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann