hib: Entschärfung bei der Grunderwerbsteuerbefreiung im Zusammenhang mit Personengesellschaften (31.12.2026)

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SPEZIALDIALOG: Änderungen zum Jahreswechsel 2023/2024

Schaubild

Sehr viele (kleine) Änderungen im (gesamten) Steuerrecht sind insbesondere durch das Manteländerungsgesetz namentlich „Wachstumschancengesetz“ in der Regel ab dem Jahr 2024 „in der Pipeline“.

Dazu kommen verschiedenste Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, um punktuellen Einfluss auf das wirtschaftliche oder gesellschaftliche Handeln auszuüben; hier sei insbesondere das Zukunftsfinanzierungsgesetz für die Verbesserung von Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers erwähnt. Auch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Anwendung zum 01.01.2024 – muss durch Steuergesetzänderungen begleitet werden.

Dieser SPEZIALDIALOG orientiert sich an den Aufgabengebieten in den Steuerberatungskanzleien.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Termin Themenblock I:
Freitag,     19.01.2024, 09.00 - 12.00 Uhr

Termin Themenblock II:
Freitag,     26.01.2024, 09.00 - 12.00 Uhr

Termin Themenblock III:
Freitag,     02.02.2024, 09.00 - 12.00 Uhr

Weitere Informationen finden Sie in unserem aktuellen Flyer zum Download.

Zur Buchung


hib: Entschärfung bei der Grunderwerbsteuerbefreiung im Zusammenhang mit Personengesellschaften (31.12.2026)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit Wirkung zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) endgültig in Kraft. Dabei wird die gesamthänderische Vermögensbindung aufgehoben. Ab dem 01.01.2024 erfolgt - wie bei Kapitalgesellschaften - eine strikte Trennung der Vermögenssphäre zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter. Sind die Grunderwerbsteuerbefreiungen (§§ 5, 6 und 7 GrEStG), die auf die Gesamthand (Gemeinschaft zur gesamten Hand) abzielen, noch anwendbar? Genau diese Frage wird seit Wochen diskutiert.

Freiherr v. Proff/Steuber wiesen als erste auf das Dilemma des Wegfalls dieser Steuerbefreiungen - mangels entgegenstehender Regelungen im Wachstumschancengesetz (WtChancenG) - hin (DStR 2023, 2465 [2471]). Dabei war noch empfohlen worden, familiäre Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personengesellschaften vor dem 01.01.2024 durchzuführen.

Bahlinger wies zeitlich später in korrekter Art und Weise daraufhin, dass eine zeitliche Entschärfung im parlamentarischen Verfahren eingetreten sei (DB 2023, 2852 [2853]). Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes wurde eine Übergangsphase (= Weiteranwendungsphase) der bisherigen Grunderwerbsteuerbefreiung bis zum 31.12.2024 eingearbeitet (Art. 43, 53 Abs. 8 WtChancenG).

Nun wurden Auszüge des Wachstumschancengesetzes wegen des Stillstands des Gesetzgebungsverfahrens im Vermittlungsausschuss in das sog. Kreditzweitmarktförderungsgesetz verschoben; u. a. auch die Übergangsregelung, d. h. Weiteranwendungsregelung der bisherigen Grunderwerbsteuerbefreiungen (§§ 5, 6 und 7 GrEStG).  Erfreulicherweise hat die Bundesregierung den Ball der Arbeitsgruppe (MoMo) zur Reform der Grunderwerbsteuer aufgefangen und die Weiteranwendung nochmals verlängert: bis zum 31.12.2026 (Art. 29, Art 30, Art. 36 Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 Kreditzweitmarktförderungsgesetz).

Quintessenz

Die Weiteranwendung läuft bis zum 01.01.2027. Bis dahin - und nur so kann die Verlängerung interpretiert werden - wird (wohl) die Reform der Grunderwerbsteuer - nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe "MoMo" (DStR 2023, 729 ff.) - umgesetzt worden sein.

Beratung

In einschlägigen Fällen der Anteilsübertragungen in der Familie bei grundbesitzenden Personengesellschaften sollte der Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2026 - somit von drei Jahren - genutzt werden. Diese Steuerregeln sind bekannt; die anstehende Reform unbekannt.

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann