hib: Kassennachschau ab 2018

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Deutschen Bundestag wurde eine interessante Frage durch den  Bundestagsabgeordneten Herrn Richard Pitterle  (DIE LINKE) gestellt und vom Bundesfinanzministerium (BMF) beantwortet [BT-Drs. 18/11470, S. 32, 33]:

Frage:
Welche konkreten Geschäftsräume einer bzw. eines Steuerpflichtigen können im Rahmen einer durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen eingeführten Kassennachschau nach § 146b Abgabenordnung von damit betrauten Amtsträgerinnen bzw. -trägern der Finanzbehörde betreten werden, und wie ist die Regelung im Hinblick auf offene Lokalitäten wie Stände, Hallen etc. zu verstehen (bitte mit Begründung)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 8. März 2017:
Im Rahmen der Kassen-Nachschau dürfen Amtsträgerinnen bzw. -träger während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten grundsätzlich nur Grundstücke und Räume von Steuerpflichtigen betreten, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben. Die Grundstücke oder Räume müssen nicht im Eigentum der gewerblich oder beruflich tätigen Steuerpflichtigen stehen. Bei den Grundstücken und Räumen muss es sich grundsätzlich um Geschäftsräume des Steuerpflichtigen handeln.

Das Betreten muss dazu dienen, Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Ein Durchsuchungsrecht gewährt die Kassen-Nachschau nicht. Das bloße Betreten und Besichtigen von Grundstücken und Räumen ist noch keine Durchsuchung.

Nach § 146b Absatz 1 Satz 3 Abgabenordnung dürfen Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Werden offene Lokalitäten wie Stände, Hallen etc. seitens einer bzw. eines Steuerpflichtigen auf eigenen bzw. angemieteten Grundstücken betrieben, gelten die obigen Ausführungen entsprechend.

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann