Hib: Steuerbefreiung für „kleine“ Photovoltaikanlagen

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SPEZIALDIALOG: Änderungen zum Jahreswechsel 2022/2023

Jahreswechsel online

Termine:
Themenblock I
Freitag           13.01.2023  9 Uhr - 12 Uhr
Dienstag        24.01.2023  9 Uhr - 12 Uhr

Themenblock II
Freitag           20.01.2023  9 Uhr - 12 Uhr
Dienstag        31.01.2023  9 Uhr - 12 Uhr

Themenblock III
Freitag           27.01.2023  9 Uhr - 12 Uhr
Dienstag        07.02.2023  9 Uhr - 12 Uhr

Ganztag (Themenblöcke I- III)
Dienstag        14.02.2023  9 Uhr - 17 Uhr

Weitere Informationen finden Sie in unserem aktuellen Flyer zum Download.

Zur Buchung


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am vergangenen Freitag passierte das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) ohne Änderungen – nach intensivem medialen Aufschrei in der Politik, insbesondere Opposition – den Bundesrat. Ein Kernstück dieses Manteländerungsgesetzes ist die Steuerbefreiung für „kleine“ Photovoltaikanlagen (nicht mehr als 30 kWp). Videostreams, Spezialdialoge und Sonderseminare reihten sich in den letzten Tagen und Wochen aneinander und die steuerrechtlich Versierten sahen die fehlende Klarheit des Gesetzeswortlautes direkt, insbesondere für die „7g-Förderung“. Fast entsteht jetzt der Eindruck, kein einziger politischer Volksvertreter schaue YouTube-Filme an oder kein einziger politischer Volksvertreter kenne steuerrechtlich versierte Gesprächspartner. Wie einfach wäre eine „verständliche Lösung“ gewesen. NICHTS ist passiert. In den nächsten Tagen und Wochen werden weitere Spekulationen aus dem Boden empor ranken mit der Bandbreite von „steuerloser Wirkung“ bis zu „politisch einkalkulierten Mitnahmeffekten“.

Wir versuchen mal einen ersten Klärungsansatz:

Fall 1

IAB-Abzugsbetrag im Vz. 2022 bei Einführung der Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 72 EStG-E). IAB-Hinzurechnungsbetrag im Vz. 2023 nach tatsächlich erfolgter Investition (§ 7g Abs. 2 EStG).

Das Ergebnis liegt u. E. in der vollständigen Nichtanwendung der „7g-Förderung“, weil die Investition (Ausgabe) mit ausschließlich steuerfreien Einnahmen und Entnahmen im direkten, unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang steht.

Fall 2

IAB-Abzugsbetrag im Vz. 2021 bei Einführung der Steuerbefreiung (§ 7g Abs. 1 EStG). IAB-Hinzurechnungsbetrag im Vz. 2023 nach tatsächlich erfolgter Investition (§ 7g Abs. 2 EStG).

Dabei ist davon auszugehen, dass die Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen als auch die „7g-Fördervoraussetzungen“ kumulativ erfüllt sind.

Das Ergebnis ist zweigeteilt zu erkennen:
Im (i) Vz. 2021 (oder davor) ist die „7g-Förderung“ mangels Steuerbefreiung und unzulässiger echter Rückwirkung uneingeschränkt anwendbar. (ii) Entweder (a) gilt ein veranlagungszeitraumübergreifender wirtschaftlicher Zusammenhang mit zukünftigen steuerfreien Einnahmen; dazu müsste der BFH wohl die Anwendung des „3c-Abzugsverbots“ auf die „7g-Förderung“ vor der Einführung der Steuerbefreiung für anwendbar erklären (§ 3c Abs. 1 EStG). Oder (b) die „IAB-Hinzurechnung“ ist mangels Charakter von Geld oder Geldwert gar nicht steuerbefreit sondern im Investitionsjahr steuerpflichtig (§ 3 Nr. 72 Umkehrschluss EStG-E); die Mitteilungs- bzw. Deklarationsdetails zur Besteuerung werden uns bestimmt in einem sehr ausführlichen BMF-Schreiben mitgeteilt.

Ergebnis: Ein „Mitnahmeeffekt“ eines steuerwirksamen IAB-Abzugs und eines steuerfreien IAB-Hinzurechnungsbetrages ist wohl damit abzulehnen und unrealistisch. Die Mitnahme des Finanzierungseffekts durch Steuerstundung hingegen kann möglich sein.


Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion