hib: Umsatzsteuerbefreiung auf Bildungsleistungen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der EuGH hat „das Rad ins Rollen gebracht“, in dem er im sog. „Fahrschulurteil“ erstmals eine Definition für „umsatzsteuerbefreiten Schul- und Hochschulunterricht“ veröffentlichte. Reflexartig erfolgt der Umkehrschluss – der grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige sog. „spezialisierte Unterricht“ (EuGH vom 14.03.2019, A & G Fahrschul-Akademie GmbH, C-449/17, DStR 2019, 620; zeitstaerken.PLUS: CD 0500 0004 2019 0001). Der BFH hat aktuell diese EuGH-Rechtsprechung übernommen und für national anwendbar erklärt (BFH vom 23.05.2019, V R 7/19, BFH/NV 2019, 1210; zeitstaerken.PLUS: CD 0500 0004 2019 0005).

Die Bundesregierung plante in ihrem Gesetzesentwurf zum sog. „JStG 2019“ die Anpassung der nationalen Vorschrift (§ 4 Nr. 21 UStG) an diese Rechtsprechung (BR-Drs. 356/19 vom 09.08.2019).

Nun wurde dieser Änderungsgedanke aus den parlamentarischen Unterlagen zum „Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ („JStG 2019“) herausgenommen (BT-Drs. 19/14873 vom 06.11.2019).

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie gerne an dieser Stelle als auch in unseren Seminaren auf dem Laufenden.

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann