hib: Verlängerung des Optionszeitraums für juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

​mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der nationale Steuergesetzgeber die notwendigen Folgerungen aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie für die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts gezogen. Dies hat zu einer grundlegenden Neuregelung der Umsatzsteuerpflichten für juristische Personen des öffentlichen Rechts zum 01.01.2017 geführt. Juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird bislang optional die Möglichkeit gewährt, die alten Vorschriften über die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bis zum 01.01.2021 weiter anzuwenden (Übergangsregelung; § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG).

Es ist davon auszugehen, dass von dieser Möglichkeit umfassend Gebrauch gemacht worden ist.

Jetzt hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag beim Präsidenten des Bundesrates eingereicht, mit dem Inhalt, die Übergangsfrist auf der Grundlage der bereits abgegebenen Optionserklärungen bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern (BR-Drs. 492/19 vom 11.10.2019). 

Der Bundesrat soll die Bundesregierung bitten, diese Verlängerung der Übergangsfrist rechtzeitig vor dem 01.01.2021 zu gewährleisten.

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann