Musterklage: Doppelbesteuerung bei Renten

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fachzeitschrift NWB berichtete darüber, dass der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Musterklage gegen die Doppelbesteuerung bei Renten unterstützt (NWB vom 4.1.2020; BdSt, Presseinformation vom 11.12.2019).

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Eine Doppelbesteuerung soll vorliegen, wenn Beiträge in einer Altersvorsorge aus bereits versteuertem Einkommen eingezahlt werden und bei der Auszahlung die Rente erneut besteuert wird.

Der Steuerpflichtige und Kläger war zunächst angestellt, dann selbständig tätig. Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einem Versorgungswerk hatte er mehrere private Rentenversicherungen abgeschlossen.

Das Hessische FG hatte in diesem Fall bereits eine Doppelbesteuerung festgestellt, diese aber als geringfügig angesehen (Hessisches FG vom 28.5.2018, 7 K 2456/14, nrkr.).

Beim BFH liegt nunmehr das Revisionsverfahren (Revision: BFH Az. X R 20/19).

Das Bundesminsterium für Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten.

 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion