Rechtsfähige Stiftungen: Destinatsleistungen als (steuerneutrale) „Einlagenrückgewähr“ abgelehnt

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WEBDIALOG: Aktueller Steuerdialog 2024, II. Tertial, Modul 4 / Kombi B

Schaubild

Termine Modul 4:
Mittwoch,     10.07.2024, 10.00 - 12.00 Uhr
Dienstag,     16.07.2024, 10.00 - 12.00 Uhr

Termin Kombi B:
Freitag,        12.07.2024, 09.00 - 13.00 Uhr

Weitere Informationen finden Sie in unserem aktuellen Flyer zum Download.

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BMF: Anzuwendende BFH-Rechtsprechung – Körperschaftsteuer

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Bundessteuerblatt (vom 30.05.2024, Nr. 9 Teil II) viele im „AKTUELLEN STEUERDIALOG“ besprochene BFH-Urteile für allgemein gültig erklärt. Es lohnt sich einen Blick – gerade für die Beratungspraxis – darauf zu werfen. Hier ein Blick auf die BFH-Rechtsprechung im Bereich der Körperschaftsteuer.


Rechtsfähige Stiftungen: Destinatsleistungen als (steuerneutrale) „Einlagenrückgewähr“ abgelehnt

Der BFH hat die gesonderte Feststellung eines steuerlichen Einlagenkontos bei einer privaten (Familien-) Stiftung mit der Begründung abgelehnt, dass nach der Zuordnung der (Familien-)Stiftung zu den Vermögensmassen eine Anwendung des steuerlichen Einlagenkontos (§ 27 Abs. 7 KStG) nicht vorgesehen ist. Eine richterliche teleologische Extension wurde abgelehnt (BFH vom 17.05.2023, I R 42/19, BStBl. II 2024, 381; zeitstaerken.PLUS: CD 0100 0027 2024 0001). 

Die Finanzverwaltung hat sich der Auffassung des BFH angeschlossen, indem bei einer rechtsfähigen privaten Stiftung des bürgerlichen Rechts (Vermögensmasse) es nicht zu einer Einzahlung, gesonderten Feststellung und steuerneutralen Auszahlung kommt. Einheitlich bedeutet dies, dass die Annahme einer (steuerneutralen) Einlagenrückgewähr auf Ebene des Leistungsempfängers einer Stiftung steuerrechtlich ausgeschlossen ist (BMF-Schreiben vom 24.04.2024, IV C 2 – S 2204/24/10001; zeitstaerken.PLUS: CD 0100 0027 2024 0001). 

Dies bedeutet, dass Auszahlungen der Stiftung an Destinatäre grundsätzlich, soweit kein anders geartetes Rechtsgeschäft vorliegt, beispielsweise Darlehenstilgung(en), als offene Gewinnausschüttung, d. h. Kapitalerträge (§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG) steuerrechtlich zu behandeln sind.



Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann