Transparenzregister: Meldepflichten bei Kommanditgesellschaften

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vorab sei nochmals darauf hingewiesen, dass u. a. die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz keine (ungefragte) Beratungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters gegenüber seinen Mandanten im Hinblick auf die Pflichten nach dem Tranzparenzregister sieht (Kammerinfo der Steuerberaterkammer RLP 2/2019; vgl. Heß/Laschewski, DStR 2019, 2151).

Wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 Abs. 1 GwG) sind natürliche Personen. Diese haben im Tranzparenzregister eine Meldepflicht zu erfüllen, so lange sich die Pflichtangaben nicht aus anderen öffentlichen Registern ergeben (§ 20 Abs. 2 Satz 1 GwG).

Bei eingetragenen Personengesellschaften, beispielsweise KG oder Co. KG, besteht ein zusätzliches Erfordernis der Anmeldung zum Tranzparenzregister, weil die im Handelsregister gemeldeten oder öffentlich zugänglichen Informationen nicht für die Befreiung von der Meldepflicht beim Tranzparenzregister ausreichend sind (vgl. Heß/Laschewski, DStR 2019, 2151 [2152]).

Fehlend beim Handelsregistereintrag für Kommanditisten ist beispielsweise die Höhe der prozentualen Kapitalbeteiligung der einzelnen wirtschaftlich Berechtigten (vgl. Heß/Laschewski, DStR 2019, 2151 [2152]).  Auch die Verteilung der Stimmrechte oder die Höhe der Pflichteinlage ist fehlend (vgl. Heß/Laschewski, DStR 2019, 2151 [2152]). 

Heß/Laschewski kommen deshalb zu dem nachvollziehbaren Ergebnis, dass eine zusätzliche Meldepflicht bei KG und Co. KG wohl der tatsächliche Regelfall sein wird (vgl. Heß/Laschewski, DStR 2019, 2151 [2152]). 

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegeman