Finanzverwaltungs-Info

Anwendungsschreiben: Umsatzsteuerpflichtige Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen (Änderung der finanzamtlichen Auffassung)

BMF-Schreiben vom 01.10.2021, III C 2 – S 7100/19/10001; BFH vom 21.12.2016, XI R 27/14; BFH vom 13.02.2019, XI R 1/17
Inhalt

Die Finanzverwaltung folgt dem BFH, indem der Aufwendungsersatz aufgrund von (i) urheberrechtlichen oder (ii) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt eines Leistungsaustausches zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren ist.