Rechtsprechungs-Info

Ausfuhr-Reihengeschäft

FG Münster vom 16.1.2014, 5 K 3930/10 U, nrkr.; Revision: BFH Az. XI R 12/14; EuGH vom 16.12.2010, C-430/09, Euro Tyre Holding, BFH/NV 2011, 379; EuGH vom 27.9.2012, C-587/10, VStR, BFH/NV 2012, 1919; BFH vom 11.8.2011, V R 3/10, BFH/NV 2011, 2208; Weimann in „Ausfuhren sollen bei Kenntnis vom Weiterverkauf durch den Kunden steuerpflichtig sein“, GStB 2014, 345

Inhalt

Das FG hat erkannt, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Ausfuhr-Reihengeschäfts als ruhende Lieferung steuerpflichtig erfolgt, wenn dem ersten Lieferer vor Beginn des Transports bekannt ist, dass sein Kunde die Ware bereits vorab an einen Dritten verkauft hat. Die Mitteilung des ersten Abnehmers ist hierfür entscheidend.

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