Rechtsprechungs-Info

Betriebsausgaben: Gewerbesteuer als Betriebsausgabe im Rahmen einer Betriebsveräußerung

BFH vom 7.3.2019, IV R 18/17; BFH/NV 2019, 619; Rechtsprechungsaufhebung: FG Saarland vom 16.11.2017, 1 K 1441/15, EFG 2018, 201, nrkr.; Schwetlik in „Das Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5b EStG gilt nur für den Schuldner der Gewerbesteuer und deswegen nicht für denjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuer verpflichtet, die durch die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entsteht“, GmbH-StB 6/2019, 154.
Inhalt

Das Abzugsverbot steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet hat.