Rechtsprechungs-Info

Chefarzt-Umsatz: Umsatzsteuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation

BFH vom 30.06.2022, V R 36/20; Rechtsprechungsaufhebung: Schleswig-Holsteinisches FG vom 30.09.2020, 4 K 67/18, EFG 2021, 70, nrkr.

Inhalt

Der BFH hat entschieden, dass der Verzicht eines Chefarztes gegenüber dem Klinikträger, bei dem er als Arbeitnehmer tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Verzichtsleistung darstellt.