Rechtsprechungs-Info

Duldungsbescheid: Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen auf ein Ehegatten-Bankkonto

BFH vom 21.11.2023, VII R 11/20; Rechtsprechungsaufhebung: FG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2020, 10 K 10135/18, nrkr.

Inhalt

Der BFH hat eine objektive Gläubigerbenachteiligung erkannt, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Bankkonto überwiesene Lohn des Arbeitnehmers unterhalb der Pfändungsgrenzen liegt, denn der Pfändungsschutz reicht nur bis zur Auszahlung des Arbeitseinkommens auf ein (eigenes) Bankkonto.