Rechtsprechungs-Info

Einspruchs-/Klagefrist: Entkräftung der Bekanntgabevermutung bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist

BFH vom 29.07.2025, VI R 6/23; Rechtsprechungsaufhebung: FG Münster vom 11.05.2023, 8 K 520/22 E, nrkr.

Inhalt

Der BFH hat ergänzend bei der Bekanntgabefiktion veröffentlicht: „Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt, und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellungsfreien Tag nachgeliefert ist die Bekanntgabevermutung  ohne weiteres entkräftet.“
Hinweis: Durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz  ist die gesetzliche Bekanntgabefiktion „Post “ von bisher drei Tage auf jetzt vier Tage verlängert worden. Diese Verlängerung der Bekanntgabefiktion gilt seit dem 01.01.2025.