Entnahmebesteuerung: (Un-)Entgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbauch

Der IV. BFH-Senat hat die Schädlichkeit des Vorbehaltsnießbrauchs bei der Buchwertübertragung (auch) bei gewerblichen Verpachtungsbetrieben bestätigt. Eine unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch beim Übertragenden im Fall der Fortführung der gewerblichen Verpachtungstätigkeit führt nicht zu einer steuerbegünstigten Betriebsaufgabe, sondern zur Entnahme der übertragenen Wirtschaftsgüter.