Rechtsprechungs-Info

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: Verschobene Preisverhältnisse als Verstoß gegen den Ausschließlichkeitsgrundsatz

BFH vom 13.06.2024, III R 26/21; Rechtsprechungsbestätigung: FG Münster vom 11.05.2021, 9 K 2274/19 G, EFG 2021, 1567, rkr.

Inhalt

Der BFH hat einen Verstoß gegen den Ausschließlichkeitsgrundsatz darin erkannt, dass der Vermieter seinen Mietern zum Abschluss von während der Dauer des Mietverhältnisses ordentlich unkündbaren Dienstleistungsverträgen zu einem nicht den Marktverhältnissen entsprechenden Preis verhilft und dieser Vermieter von seinen Mietern deshalb mehr als das doppelte der ortsüblichen Miete erhält.