Rechtsprechungs-Info

Gemischt-freigebige Grundstücksschenkung: Ausführungszeitpunkt bei Kaufpreiszahlungen auf ein Notaranderkonto

BFH vom 21.08.2024, II R 11/21, BStBl. II 2025, 525; Rechtsprechungsaufhebung: FG Hamburg vom 27.05.2020, 3 K 122/18, nrkr.

Inhalt

Der BFH hat den Ausführungszeitpunkt einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung bei Kaufpreiszahlung auf einem Notaranderkonto beurteilt. Haben die Vertragsparteien bei einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung eine Vollzugshemmung vereinbart, wonach der bevollmächtigte Notar von der bereits erteilten Eintragungsbewilligung erst dann Gebrauch machen darf, wenn die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen ist, ist die gemischt-freigebige Schenkung erst im Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Kaufpreiszahlung ausgeführt.