Rechtsprechungs-Info

Kapitaleinkünfte: Zuordnung einer Gewinnausschüttung bei nießbrauchbelasteten GmbH-Anteilen

BFH vom 14.02.2022, VIII R 29/18, BStBl. II 2022, 544; Rechtsprechungsaufhebung: Hessisches FG vom 16.08.2018, 11 K 371/13, EFG 2018, 2035, nrkr.
Inhalt

Ist an einem GmbH-Anteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verwaltungsrechte, insbesondere die Stimmrechte, ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann, sind die Gewinnausschüttungen ertragsteuerrechtlich weiterhin dem Anteilseigner, d. h. Nießbrauchverpflichteten zuzurechnen.