Kapitaleinkünfte: Zuordnung einer Gewinnausschüttung bei nießbrauchbelasteten GmbH-Anteilen
BFH vom 14.02.2022, VIII R 29/18, BStBl. II 2022, 544; Rechtsprechungsaufhebung: Hessisches FG vom 16.08.2018, 11 K 371/13, EFG 2018, 2035, nrkr.
Inhalt
Ist an einem GmbH-Anteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigtenlediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verwaltungsrechte, insbesondere die Stimmrechte, ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann, sind die Gewinnausschüttungen ertragsteuerrechtlich weiterhin dem Anteilseigner, d. h. Nießbrauchverpflichteten zuzurechnen.