Kassenpflichtgesetz (Entwurf): Manipulationsprogramme

Der Steuergesetzgeber plant die Einführung einer eigenständigen Vorschrift in Form eines zusätzlichen Straftatbestands bei Verwendung bzw. in Verkehr bringen von Kassenmanipulationssoftware. Die Strafe soll (1) eine Geldstrafe sein oder (2) eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.