Rechtsprechungs-Info

Kein Aufteilungsgebot bei Vermietungen von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen (Rechtsprechungsänderung)

BFH vom 17.08.2023, V R 7/23; Rechtsprechungsbestätigung: Niedersächsisches FG vom 11.06.2020, 11 K 24/19, EFG 2020, 1725, rkr.; EuGH vom 04.05.2023, Finanzamt X, C-516/21, NWB IAAAJ-39742

Inhalt

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Sind Betriebsvorrichtungen eine (i) schicksalsteilende Nebenleistung oder ein (ii) Bestandteil eines Leistungsbündels im Rahmen einer umsatzsteuerfreien Grundstücksvermietung, unterliegt das entsprechende Entgelt ebenfalls der Umsatzsteuerbefreiung.