Rechtsprechungs-Info

Offenbare Unrichtigkeit: „6-Augen-Prinzip“ schließt Berichtigung aus

BFH vom 10.12.2019, IX R 23/18, BStBl. II 2020, 371; Rechtsprechungsaufhebung: FG Köln vom 14.6.2008, 15 K 271/16, EFG 2018, 1771, nrkr.
Inhalt

Die Berichtigung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststellenden Tatsache auf einer (i) fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen (ii) sachverhaltsbezogenen Denk- und Überlegungsfehler begründet ist oder auf (iii) mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht. Dabei spricht das „6-Augen-Prinzip“ der Finanzverwaltung gegen ein mechanisches Versehen.