„Passive Entstrickung“: Inkrafttreten eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (EStG)

Der BFH hat erstmals Entscheidungen zum Thema „passive Entstrickung“ aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) veröffentlicht. (1) Der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland kann auch in Folge einer Änderung der Rechtslage, beispielsweise aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens eintreten.  (2) Die Rechtsfolge der passiven Entstrickung, d. h. des Ausschlusses oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts tritt in der letzten juristischen Sekunde ein, bevor der Ausschluss bzw. die Beschränkung des Besteuerungsrechts wirksam wird.