Rechtsprechungs-Info

Passivierungsverbot: Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt unter Vereinbarung von „sonstigem freien Vermögen“

BFH vom 19.08.2020, XI R 32/18, BStBl. II 2021, 279; Rechtsprechungsaufhebung: FG Münster vom 13.09.2018, 10 K 504/15 K, G, F, EFG 2018, 2010, nrkr.
Inhalt

Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus „sonstigem freien Vermögen“ vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtags nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird.