Rechtsprechungs-Info

Rechtsfähige Stiftungen: Destinatsleistungen als (steuerneutrale) „Einlagenrückgewähr“ abgelehnt

BFH vom 17.05.2023, I R 42/19, BStBl. II 2024, 381; Rechtsprechungsaufhebung: FG Rheinland-Pfalz vom 31.07.2019, 1 K 1505/15, EFG 2019, 1604, nrkr.; BFH vom 17.05.2023, I R 46/21; Rechtsprechungsaufhebung: FG Nürnberg vom 15.06.2021, 1 K 513/18, EFG 2022, 261, nrkr.

Inhalt

Der BFH hat die gesonderte Feststellung eines steuerlichen Einlagenkontos bei einer privaten (Familien-)Stiftung mit der Begründung abgelehnt, dass nach der Zuordnung der (Familien-)Stiftung zu den Vermögensmassen eine Anwendung des steuerlichen Einlagenkontos (§ 27 Abs. 7 KStG) nicht vorgesehen ist. Eine richterliche teleologische Extension wurde abgelehnt.

Die Finanzverwaltung hat sich der Auffassung des BFH angeschlossen, indem bei einer rechtsfähigen privaten Stiftung des bürgerlichen Rechts (Vermögensmasse) es nicht zu einer Einzahlung, gesonderten Feststellung und steuerneutralen Auszahlung kommt. Einheitlich bedeutet dies, dass die Annahme einer (steuerneutralen) Einlagenrückgewähr auf Ebene des Leistungsempfängers einer Stiftung steuerrechtlich ausgeschlossen ist.