Rückstellungsablehnung: Privatrechtliche Wartungsverpflichtung nach Betriebszeit
BFH vom 19.02.2025, XI R 11/22; Rechtsprechungsbestätigung: Hessisches FG vom 02.12.2021, 4 K 1255/18, rkr.
Inhalt
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur privatrechtlichen Wartungsverpflichtung ergänzt: Entsteht eine privatrechtliche Verpflichtung zur Wartung erst mit Ablauf der zulässigen Betriebszeit, kann vor diesem Zeitpunkt kein Erfüllungsrückstand entstehen. Eine Rückstellung ist in der Handels- und Steuerbilanz abzulehnen.