Rechtsprechungs-Info

Sozialversicherungspflicht: Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

BSG vom 20.07.2023, B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R, B 12 BA 4/22 R, (noch) m. v.; BSG vom 20.07.2023, Pressemitteilung Nr. 23/23; Weiss-Bölz in „Sozialversicherungspflicht von Gesellschaftern-Geschäftsführern in sog. Dreieckskonstellationen - Aktuelle Entscheidungen des BSG zur Beauftragung einer Ein-Personen-Gesellschaft“, DStR 2023, 2294

Inhalt

Das BSG hat in drei Verfahren entschieden, dass die jeweiligen konkreten tatsächlichen Umstände der Tätigkeit nach einer Gesamtabwägung über das Vorliegen von Beschäftigung die Sozialversicherungspflicht bestimmt hat. Nach dem jeweiligen Geschäftsinhalt, der sich aus den (i) ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien und der (ii) praktischen Durchführung des Vertrages ergibt, ist der Charakter der sog. Scheinselbstständigkeit gegeben. Das BSG entschied über keinen Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehungen mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaften.