Sozialversicherungspflicht: Verspätete unwirksame Pauschalversteuerung

Das BSG hat entschieden, dass die Ausnahme der Sozialversicherungspflicht nur – unabhängig vom Steuerrecht – anzuwenden ist, wenn die steuerrechtliche Pauschalsteuer im jeweiligen Abrechnungszeitraum in der Entgeltabrechnung des Beschäftigten (Arbeitnehmer) durch den Arbeitgeber tatsächlich angewendet wird. Es kommt entscheidend darauf an, dass die pauschale Besteuerung „mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum“ erfolgt. Eine Abrechnung nach der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung für das Vorjahr ist definitiv verspätet.