Rechtsprechungs-Info

Steuerbilanz: Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung

BFH vom 04.09.2024, XI R 25/21; Rechtsprechungsbestätigung: FG Münster vom 18.03.2021, 10 K 4131/15 K, G, F, EFG 2021, 1560, rkr.

Inhalt

Der BFH hat den (1) Ansatz und (2) Teilwert einer Pensionsverpflichtung bei der steuerbilanziellen Pensionsrückstellung bei einer Wertpapier gebundenen Leistungszusage erklärt. (1) Ein rechtsverbindlicher Anspruch auf Versorgungsleistung ist auch dann gegeben, wenn die Höhe der Pensionsleistung von der zukünftigen Entwicklung eines Wertpapierdepots (= Anteil abhängiger Rückdeckungslebensversicherung) abhängt. (2) Die Pensionsrückstellung bleibt aufgrund einer Spezialregelung für die Steuerbilanz mit dem Teilwert der Pensionsrückstellung passiviert.