Steuerpflichtige Arbeitgeberzahlungen zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften

Die Regelungslücke wird geschlossen, indem künftig ausdrücklich auf die Œ(1) erstmalige Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften und  (2) Zahlungen des Arbeitgebers zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder Ž(3) zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse beschränkt wird. Hierbei ist entscheidend, dass die Sonderzahlungen nicht zur Absenkung des laufenden Beitrags führen oder durch die Absenkung des laufenden Beitrags Sonderzahlungen ausgelöst werden dürfen.