Rechtsprechungs-Info

Umsatzsteuerbefreiung: Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

EuGH vom 04.05.2023, Y/FA X, C-516/21, DStR 2023, 1076

Inhalt

Der EuGH hat entschieden, dass ein Pachtvertrag der neben der (i) Immobilie, die einem Geschäftsbetrieb dient, sowie für diesen Betrieb erforderlichen (ii) Sachanlagen und (iii) Inventargegenstände zum Vertragsgegenstand hat, eine einheitliche Leistung darstellen. Dabei ist die Verpachtung der Immobilie die Hauptleistung.