Rechtsprechungs-Info

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Personengesellschaft als Organgesellschaft

EuGH vom 15.04.2021, M-GmbH, C-868/19, DB 2021, 880; Vorabentscheidungsvorlage: FG Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019, 5 K 5044/19, EFG 020, 305, nrkr.
Inhalt

Eine nationale Regelung ist unionsrechtswidrig, wenn die Möglichkeit, für eine Personengesellschaft zusammen mit einem anderen Unternehmer als Organträger eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zu bilden, davon abhängig ist, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind.