Rechtsprechungs-Info

USt-IdNr.: Abgelehnter Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage

BFH vom 11.3.2020, XI R 38/18; Rechtsprechungsbestätigung: FG Berlin-Brandenburg vom 15.11.2018, 7 K 7196/15, EFG 2019, 211, rkr.
Inhalt

Der gesetzlich verankerte Vertrauensschutz zur Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen kann nur gewährt werden, wenn der Unternehmer alle Sorgfaltspflichten – insbesondere hinsichtlich der Überprüfung durch qualifizierte Abfrage einer gültigen USt-IdNr. – nachweislich erfüllt hat.