Rechtsprechungs-Info

Vereinbarungsgemäße Rückzahlung eines überlassenen Einmalbetrages nicht erbschaftsteuerbar

BFH vom 18.9.2013, II R 29/11, BStBl. II 2014, 261
Inhalt

Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten bezahlten Einmalbetrags für einen vom anderen Ehegatten abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag ist nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar.