Rechtsprechungs-Info

Verfassungswidrigkeit: Gesetzliche Ablehnung der Einzelwirtschaftsgutübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften

BVerfG vom 28.11.2023, 2 BvL 8/13; BVerfG Pressemitteilung vom 12.01.2024 (Veröffentlichungsdatum)

Inhalt

Das BVerfG hat die Verfassungswidrigkeit der Sperrwirkung einer Einzelwirtschaftsgutübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften „gekippt “. Der Gesetzgeber hat rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31.12.2000 eine Neuregelung zu treffen.