Statusfeststellungsverfahren: Stimmbindungsvereinbarungen bei Gesellschafter-Geschäftsführer
SG München vom 5.2.2015, S 31 R 210/14, DStR 2015, 1459, nrkr.; Berufung: BayLSG Az. 14 R 166/15
Inhalt
Eine ausreichende Stimmbindungsvereinbarung liegt vor, wenn ein Ausschluss unliebsamer Entscheidungen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer gerichtlich einklagbar gegeben ist.