Der Steuergesetzgeber hat die Verwaltungsauffassung hinsichtlich des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens für im Ausland ansässige Unternehmer in das Umsatzsteuergesetz übernommen.
Der Steuergesetzgeber hat eine neue Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer nicht steuerbaren oder ihrer umsatzsteuerfreien Umsätze eingeführt.
Der Steuergesetzgeber hat die Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Leistungen an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst.
Der EuGH hatte in den einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Dividendenerträgen von ausländischen Gesellschaften einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gesehen.
Zum ersten Mal hatte der BFH die Gelegenheit sich zu dem Themenkomplex Geschäftsveräußerung im Ganzen im Bereich der umsatzsteuerlichen Organschaft zu äußern.
Aufwendungen für statische Berechnungen bzw. statische Gutachten, die für eine nachfolgende Handwerkerleistung notwendig sind, können als Teil einer einheitlichen Handwerkerleistung steuerbegünstigt sein.
Die Bundesregierung hat durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags die Steuerbelastungen der Bürger an dieser Stelle einkommensabhängig gemildert.
Ab dem 1.1.2020 müssen grundsätzlich alle elektronischen Registrierkassen und elektronischen Aufzeichnungssysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden.
