Die Finanzverwaltung hat über die befreiende Wirkung der Erbschaftsteuerrichtlinie erklärt. Dass es keine Extension (Ausdehnung) des Produktivvermögens vornehmen wird. Gerade für Parkhausbetriebe wird es bei der Qualifizierung als Verwaltungsvermögen bleiben.
Es wird eine (i) Nachweisfähigkeit und (ii) Ansatzpflicht eines niedrigen gemeinen Werts gesetzlich eingeführt, wenn der Grundsteuerwert mindestens 40 % über dem nachgewiesenen (niedrigeren) gemeinen Wert liegt.
Die Gewerbesteuerkürzung wird geändert, indem die im Erhebungszeitraum als Betriebsausgabe erfasste Grundsteuer für zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitz als Kürzungsbetrag gesetzlich verankert wird.
Die Finanzverwaltung hat sich zur sog. Differenz-Rechtsprechung geäußert. (1) Die Addition aus Geschäftsführergehalt und Pensionszahlung in Höhe der letzten Aktivbezüge wird auch finanzamtlich akzeptiert.
Der BFH hat entschieden, dass eine disquotale gesellschafterbezogene Rückzahlung aus einer gesellschafterbezogen aufgebauten Kapitalrücklage eine freigebige Zuwendung unter den Mitgesellschaftern auslösen kann.
Der BFH hat zu dem (weiteren) fiktiven Schenkungsteuertatbestand „Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen anderer Personen“ ebenfalls eigenständige Tatbestandsmerkmale und Auslegungsregeln beschlossen.
Der BFH hat entschieden, dass bei einer Verlängerung eines Erbbaurechts vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum ist.
Das FG Nürnberg hat eine neue interessante Lösung für die Teilbetriebsvoraussetzung einer buchwertorientierten Abspaltung hinsichtlich einer IT-Infrastruktur veröffentlicht.
Der BFH hat klargestellt, dass der erforderliche Buchwertantrag des Umwandlungssteuergesetzes in der notariellen Urkunde über die Umwandlung gestellt werden kann, wenn der Notar dem zuständigen Finanzamt eine beglaubigte Abschrift übersendet.
Das Postrechtsmodernisierungsgesetz ist umgesetzt worden: Die Änderungen der Bekanntgabefiktion sind: Bekanntgabefiktion „Post “: bisher 3 Tage, sodann 4 Tage Bekanntgabefiktion „Datenabruf “: bisher 3 Tage, sodann 4 Tage
Das FG Münster hat in einem Anwendungsurteil den Ausschluss der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bestätigt, wenn eine teilweise personenidentische Personengesellschaft auf dem Grundstück bzw. Gebäude eine gewerbliche Photovoltaikanlage betreibt.
Das FG Münster hat ergänzend entschieden, dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nur zu gewähren ist, wenn die Leistung im Haushalt und nicht lediglich für den Haushalt erbracht wird.
Das FG Baden-Württemberg hat auf diese Frage eine erste Antwort gegeben. Ein immaterielles Wirtschaftsgut in Gestalt des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts eines Influencers entsteht erst durch Auswertung des Rechts mit dem Abschluss entsprechender (Lizenz-)Verträge.
Das Niedersächsische FG hat erstmals entschieden: Abzulehnen ist ein privates Veräußerungsgeschäft bei einer Immobilienübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, wenn eine unterhalb der historischen Anschaffungskosten liegende teilentgeltliche Übertragung
Jetzt hat erstmals das Niedersächsisches FG eine Auffassung veröffentlicht, was genau unter der ersten Voraussetzung „außerhalb des Dienstverhältnisses“ zu verstehen ist.
Die Finanzverwaltung hat erklärt, dass es die Rechtsprechungsgrundsätze zur Ablehnung eines tauschähnlichen Umsatzes bei Entgegennahme gefährlichen Abfalls zur Entsorgung anwendet.
Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass das Mitteilungsverfahren zur Verfügung steht. Nutzer von elektronischen Aufzeichnungssystemen müssen somit die gesetzlich angeordnete Mitteilungsverpflichtung erfüllen.
