Der BFH hat klarstellend entschieden, dass eine einheitliche komplexe Leistung (Leistungsbündel), welches aus zwei dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden, jeweils ermäßigt besteuerten Leistungsteilen – hier: (1) Theateraufführung und (2) Restaurationsdienstleistung – insgesamt nur d
Der BFH hat bei Entsorgungsleistungen für gefährliche Abfälle, deren Entsorgung gesetzlich angeordnet ist, die Übergabe der Abfälle nicht als Lieferung und damit nicht als erhöhenden Wertfaktor eines tauschähnlichen Umsatzes erkannt.
Der EuGH hat entschieden, dass es für die Frage, ob ein Einzweck-Gutschein vorliegt, nur auf die mit diesem Gutschein zu beziehende Leistung ankommt, d. h. also auf das Verhältnis der Einlösung – hier: an den deutschen Endverbraucher.
Der BFH hat entschieden, dass die Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Krankheit ihres Partners als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
Der BFH hat für die bis zum 31.12.2019 geltende Rechtslage für die Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft entschieden, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände maßgeblich ist, ob der Ersterwerber dem Zweiterwerber die Befähigung wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen
Der BFH hat ergänzend bestätigt, dass ein Änderungsantrag einer Personengesellschaft einer nachträglich anzuerkennenden Stellung als Organgesellschaft davon abhängig ist, dass der Organ-träger ebenfalls einen Änderungsantrag der Umsatzsteuerfestsetzung stellt.
Der EuGH hat eindeutig geantwortet. Unabhängig davon, ob einer der Beteiligten Vorsteuerabzugsbeschränkungen unterliegt, sind Innenleistungen zwischen den Beteiligten eines Organkreises nicht umsatzsteuerbar.
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer neben seiner versi-cherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nur einen Minijob aufnehmen kann. Weitere Minijobs sind voll beitragspflichtig.
Das BSG hat entschieden, dass bei der Prüfung notwendiger gesellschaftsrechtlicher Rechtsmacht zur Sozialversicherungsbefreiung eines Geschäftsführers bei einer Tochter-Kapitalgesellschaft bei Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Mutter-Kapitalgesellschaft Besonderheiten zu bea
Der BFH hat drei Vorlagebeschlüsse dem EuGH mit der Frage vorgelegt, ob die Anwendung von getrennten Steuersätzen – hier: Beherbergungsleistungen mit dem ermäßigten Steuersatz (7 %) und Parkplatzgebühren, Frühstücksleistungen und andere Leistungen, wie beispielsweise Fitness- und Wellnesseinricht
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat hinsichtlich eines „freien Mitarbeiters“ eine weisungsgebundene Fachaufsicht und Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers – auch bei schwerpunktmäßig im Homeoffice ausgeübter Tätigkeit – eine abhängige Beschäftigung erkannt, auch wenn ihm große Freiheiten be
Das Niedersächsische FG hat entschieden, wenn ein Arbeitgeber anlässlich der Arbeitnehmerverabschiedung einen Empfang veranstaltet, ist auch bei Überschreiten der 110 €-Freigrenze – unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – zu entscheiden, ob es sich um ein (i) Fest des Arbeitgebers (
Der BFH ergänzt seine Anwendungsregeln: Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt.
Der BFH hat entschieden, dass (1) für den Veranlagungszeitraum (Vz.) 2019 eine Wertgrenze in Höhe von 15.500 € für ein „geringes Vermögen “ (sog. Schonvermögen) nicht zu beanstanden ist.
Das FG München hat entschieden, dass eine energetische Maßnahme erst dann im Sinne der Steuerermäßigung abgeschlossen ist, wenn neben der vollständigen Leistungserbringung (nicht nur in Teilbereichen) der Steuerpflichtige auch eine Rechnung (Schlussrechnung), keine Rechnung über Teilleistungen, e
Das FG München hat die ergangene BFH-Rechtsprechung im Anwendungsbereich einer Funktions- oder Wesensänderung eines Gebäudes oder Gebäudeteils angewendet. Ändert sich bei einem Gebäudeteil die Nutzungsfunktion, ist die Aktivierung als Herstellungskosten geboten.
Eine Aktualisierung für den Nullsteuersatz ist erfolgt: „Beträgt die Leistung der Photovoltaikanlagen nicht mehr als 800 Voltampere, entfällt die besondere Nachweispflicht des leistenden Unternehmers über die Erfüllung der gesetzlich geforderten Tatbestandsvoraussetzungen zur Anwendung des Nullst
Ausführliche Erläuterungen der Finanzverwaltung bestehen nunmehr zu den Themen: (1) Vorproduzierte Inhalte, (2) live streaming, (3) Dienstleistungskommission und (4) Leistungskombinationen von live-stream und/oder Aufzeichnungen.
Die Finanzverwaltung hat ein ausführliches Anwendungsschreiben – im Entwurf – veröffentlicht. Erläutert wird, wie die verschiedenen Prozesse und Abläufe zur Erstellung sowie Verarbeitung einer E-Rechnung auf den verschiedenen Ebenen zu digitalisieren sind.
Der BFH hat eine objektive Gläubigerbenachteiligung erkannt, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Bankkonto überwiesene Lohn des Arbeitnehmers unterhalb der Pfändungsgrenzen liegt, denn der Pfändungsschutz reicht nur bis zur Auszahlung des Arbeitseinkommens auf ein (eigenes) Bankkonto.
Der BFH hat den „entferntest Berechtigten“ klarstellend definiert. Es ist derjenige als „ent-ferntest Berechtigter“ anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann.
Das FG Hamburg hat erstmalig zu dieser Nachversteuerungsregelung im Zusammenhang mit sog. Stimmrechtsbündelungen bei Poolverträgen entschieden. Diese Nachversteuerungsregelung ist nicht erwerberbezogen auszulegen, d. h.
