Das FG Köln hat die unionsrechtliche Rechtsauffassung zu den Anwendungsregeln der „14c-Umsatzsteuer“ an Endverbraucher akzeptiert und national übernommen. Eine Abführungsverpflichtung (Steuerschuld) ist bei fehlender Steuergefährdung und Gutgläubigkeit des Rechnungsausstellers abzulehnen.
Der BFH hat entschieden, dass bei einer aufschiebend bedingten Anteilsübertragung das Datum der tatsächlichen Eintragung der neugegründeten empfangenden Gesellschaft im Handelsregister der Zeitpunkt der dinglichen Übertragung, unabhängig von zivilrechtlichen Rückwirkungen schuldrechtlicher Art, i
Der BFH hat entschieden, dass ein Übernahmeverlust nach dem gesetzlichen Verlustabzugsverbot bei der rückwirkenden Verschmelzung einer GmbH auf den alleinigen im Handelsregister eingetragenen Gesellschafter („e.
Der BFH hat erstmals eine teleologische Auslegung des sog. 90 %-Einstiegstests (für Handelsunternehmen) entschieden, dergestalt, dass betrieblich veranlasste Schulden von den Finanzmitteln (Berechnungsberichtigung; Formel) abzuziehen sind.
Der BFH hat steuerschädliches Verwaltungsvermögen erkannt: Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des Verwaltungsvermögens vor.
Das FG München hat unter Anwendung des Transparenzprinzips den Erwerb von Gesamthandseigentum des Ehegatten bei Übertragung des Familienheims in eine Ehegatten-GbR schenkungsteuerrechtlich befreit.
Sodann hat der BFH ergänzend entschieden, dass es unproblematisch sei, wenn neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer für diese Tätigkeit (i) lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt wird und die Gehaltszahlung die (ii) Differenz zwischen der Versorgungszahl
Der BFH hat diese Rechtsprechung bestätigt, indem eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht vorliegt, wenn eine Nutzungsüberlassung (auch) an den geschiedenen Ehegatten neben einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung an steuerrechtliche Kinder erfolgt.
Das FG Düsseldorf hat ergänzend zur sog. Schaden-Rechtsprechung des BFH entschieden, dass Aufwendungen für die unmittelbare Beseitigung von Brandschäden sofort abzugsfähige Wer-bungskosten außerhalb der aktivierungspflichtigen anschaffungsnahen Herstellungskosten sind.
Die Finanzverwaltung hat weitere Antworten zu Einzelfragen zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Definiert werden weitere (i) Leistungen oder (ii) Nebenleistungen, die dem Nullsteuersatz unterliegen.
Der BFH hat die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen der sog. Überentnahmeregelung auch bei doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen angeordnet.
Die Finanzverwaltung hat weitere Antworten zu Einzelfragen zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Die Entnahme bestimmter Photovoltaikanlagen zum Nullsteuersatz aus dem umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensvermögen wird abrundend erläutert.
Der BFH hat eine Änderungsbefugnis ebenfalls abgelehnt, wenn die Umsatzsteuer-Voranmeldungen die allgemeine Verwaltungsauffassung umsetzt und der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt dieser vorherigen Voranmeldungsfestsetzungen aufnimmt.
Der BFH hat ein neues Abgrenzungsurteil veröffentlicht: Der gesetzliche Vertrauensschutz gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeich
Allein die Zurückbehaltung der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH der optierenden Personengesellschaft soll die Anwendung des Optionsmodells nicht (mehr) ausschließen.
Der BFH hat ergänzend entschieden, dass auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die Pflicht zur Vergabe nummerisch fortlaufender und lückenloser Rechnungsnummern gegeben sein muss.
Eine Neuregelung für neugegründete Personengesellschaften ist geplant, indem diese nunmehr bis zu einem Monat nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags bereits mit Wirkung für das laufende Wirtschaftsjahr einen Antrag zur Anwendung des Optionsmodells stellen können.
Der BFH einen einen Schenkungsteuerbescheid für nichtig erklärt, wenn diesem auch nach verständlicher Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann.
Das FG Münster hat entschieden, dass die Zustellfiktion nicht automatisch bei einer nachweisbaren unregelmäßigen Postzustellung ohne das Vorliegen weiterer Umstände entkräftet ist.
Der BFH hat den Teilwertansatz aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei börsennotierten verzinslichen Wertpapieren ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Anlegers zugelassen, wenn der (i) Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der
Der BFH hat erklärt, dass geleistete Anzahlungen jedenfalls dann keine „andere Forderungen“ darstellen, wenn sie nicht für den Erwerb von Verwaltungsvermögen geleistet wurden.
