Wird eine eingeführte Bezeichnung („Namen“) für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden.
Die Differenzbesteuerung ist auch anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht.
Der EuGH hat entschieden, dass die erforderliche Anschrift des Leistenden -und u. E. des Leistungsempfängers - nur indizielle Bedeutung für die Erkennbarkeit des Unternehmers und des unternehmensbezogenen Leistungsbezugs hat.
Die von dem Nießbraucher getragenen und verteilten Erhaltungsaufwendun-gen können nach dessen Tod durch den Immobilieneigentümer nicht im Rahmen von Vermietungseinkünften abgezogen werden.
Der BFH bleibt seiner Auffassung treu, indem die Feststellungslast einer tatsächlich eingetretenen und vorliegenden Steuerhinterziehung dem Finanzamt obliegt.
Der Restwert eines Wirtschaftsgutes, welches im Rahmen von Überschusseinkünften als Arbeitsmittel verwendet wird, kann nach Beendigung der Einkünfteerzielung im Rahmen dieser Überschusseinkunftsart nicht im Sinne einer außergewöhnlichen Abnutzung als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Der BGH bestätigt, dass die Tatentdeckung einer Steuerhinterziehung auch vor dem Abgleich mit der Steuererklärung des Steuerpflichtigen möglich ist. Die Abgabe einer Selbstanzeige hat ab diesem Zeitpunkt der Tatentdeckung dann keine strafbefreiende Wirkung mehr.
Die Finanzverwaltung stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die Anwendbarkeit von Personengesellschaften als Organgesellschaften entsprechend der ergangenen BFH-Rechtsprechung umgesetzt wird.
Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses obliegt nicht den Schulbehörden.
Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes - Regelsteuersatz (19 %) oder ermäßigter Steuersatz (7 %) - nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Leb
Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile.
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin ergeben.
Der BFH bleibt seiner Auffassung treu, indem die Feststellungslast einer tatsächlich eingetretenen und vorliegenden Steuerhinterziehung dem Finanzamt obliegt.
Der EuGH hat geklärt, wann es beim Abschluss eines Leasingvertrags zu einer Dienstleistung kommt mit der Rechtsfolge, dass die Umsatzsteuer mit den einzelnen Raten entsteht.
