Der IX. BFH-Senat hat eine Rechtsprechungsänderung entschieden: Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks.
Der BFH hat einen weiteren Anwendungsfall der sog. neuen AfA-Reihen erkannt: Diese An-wendungsregeln gelten auch dann, wenn die vermögensverwaltende Personengesellschaft mit dem Anteilserwerb in Folge der Vereinigung sämtlicher Anteile in einer Hand liquidationslos (Anwachsung) erlischt.
Der BFH hat klärend entschieden, dass die Rückgängigmachung eines bereits durchgeführten internen Versorgungsausgleichs keine Verwendung steuerbarer Einkünfte darstellt.
Der BFH konkretisiert seine Rechtsprechung dergestalt, dass für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last es nicht genügt, wenn substanziell nur eine Änderbarkeit zu Gunsten des Übernehmers, nicht aber auch zu Gunsten des Übergebers vereinba
Das BVerfG hat die Verfassungswidrigkeit der Sperrwirkung einer Einzelwirtschaftsgutübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften „gekippt “. Der Gesetzgeber hat rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31.12.2000 eine Neuregelung zu treffen.
Der BFH hat erstmals eine sofort wirksame Wertveränderung durch einen Forderungsverzicht bei einer Gesellschafterforderung gegenüber der Personengesellschaft als „Wegfallgewinn“, wenn die Anschaffungskosten im Sonderbetriebsvermögen geringer als die Gesellschaftsverbindlichkeit in der Handelsbila
Das FG Rheinland-Pfalz hat erstmals entschieden, dass auch ein aktivisch gewordenes Gesellschafterkonto, gespeist aus zulässigen Überentnahmen, steuerrechtliches Privatvermögen der Personengesellschaft sein kann.
Der BFH hat die Passivierung einer Verbindlichkeit abgelehnt, wenn ein Kfz-Händler zur Übernahme des Restwertrisikos bei Rückgaben im sog. Leasing-Restwertmodell zu leistende „Beteiligungsbeiträge“ zu Beginn des Leasingvertrags zeitlich vereinbart.
Der BFH hat entschieden, dass die Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkunftserzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit trotz Einführung der fiktiven Vollentgeltlichkeit beachtungspflichtig ist.
Der BFH hat entschieden, dass eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten und betrieblichen Arbeitgebereinrichtung sich nicht allein daraus ergibt, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung – aus der maßgeblichen Sicht ex ante – nur gelegentlich zur Ausübung seiner berufli
Das FG Köln hat erstmals rechtskräftig entschieden, dass bei einer der Berechnung des Schuldzinsenabzugsverbots die auf einen Rechtsvorgänger entfallenen Überentnahmen dem Gesamtrechtsnachfolger zuzurechnen sind.
Der BFH hat ergänzend entschieden (Rechtsprechungsfortentwicklung), dass sich eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen im Reisegewerbe ergibt, wenn die Aneinanderreihung kurzfristiger Anmietungen als Surrogat einer langfristigen Nutzung solcher Standflächen dem Gesch
Der BFH hat entschieden, dass die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter unzulässig ist.
Der BFH hat ergänzend entschieden, dass eine tatsächliche und endgültige wirtschaftliche Belastung auch gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber – im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs – die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer an das Finanzamt aufgrund eines Haftungsbescheides g
Das FG Köln hat in einem Anwendungsurteil entschieden, dass die einmaligen Zahlungen im Rahmen einer konzernrechtlichen Struktur Arbeitslohn und eben kein Trinkgeld darstellen, wenn die Geldzahlung ein (i) Groß-Geldgeschenk darstellt und eine (ii) ergänzende honorierende Anerkennung fehlt.
Das FG Köln hat entschieden, dass das Nutzungsentgelt für eine Parkmöglichkeit essenziell ist und damit unabhängig des Zahlungsgrundes - freiwillig oder verpflichtend - eine Minderung des Nutzungsvorteils ausgelöst wird.
Der BFH hat ergänzend entschieden, dass Sachzuwendungen eines Unternehmens an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, nicht zur Anwendung der 30%igen „37b-Pauschalsteuer“ führt.
Das FG Münster hat ein vertragliches Privatnutzungsverbot negiert und aufgrund des Anscheinsbeweises für eine Privatnutzung eines betrieblichen Pkws eine vGA erkannt und bewertet.
Das BSG hat in drei Verfahren entschieden, dass die jeweiligen konkreten tatsächlichen Umstände der Tätigkeit nach einer Gesamtabwägung über das Vorliegen von Beschäftigung die Sozialversicherungspflicht bestimmt hat.
Das FG Hamburg hat erstmals entschieden, dass Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit (Lockdown) keinen Leistungsaustausch gegen Entgelt abbildet, wenn das Fitnessstudio keine Ersatzleistungen anbietet. Der Charakter einer Anzahlung kann vorliegen.
Der BFH hat entschieden, dass ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister der Widerspruch gegen eine Gutschrift gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger erfolgen muss.
