Der BFH hat entschieden, dass ein Nutzungsersatz im Rahmen einer Rückabwicklung, d. h. eines Rückabwicklungsverhältnisses resultierend aus einem Verbraucherdarlehensvertrag nach dessen Widerruf außerhalb einer erwerbsgerichteten Tätigkeit, d. h.
Der BFH hat entschieden, dass einem wirksamen erstmaligen Antrag das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen zur Ausübung der Option zum Teileinkünfteverfahren in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen vom Finanzamt zu unterstellen ist.
Der Steuergesetzgeber führt eine Fälligkeitsfiktion ein: „Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gilt die Umsatzsteuer […], die zum Zeitpunkt der Eröffnung eine Insolvenzforderung darstellt und noch nicht fällig geworden ist, als fällig.“
Der Steuergesetzgeber aktualisiert die Definition einer Werklieferung: Eine Werklieferung liegt vor, wenn ein „fremder“ Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Ansonsten handelt es sich bei dem Umsatz um eine Montagelieferung.
Der BFH hat diese BFH-Rechtsprechung bestätigt. Eine Gemeinde unterhält umsatzsteuerrechtlich nur ein einziges Unternehmen, sodass in dem gegenüber der Gemeinde zu erlassenden Umsatzsteuerbescheid alle wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinde zu erfassen sind. Dies gilt u. a.
Der Steuergesetzgeber plant ein steueroptimiertes Mobilitätsbudget einzuführen. Es handelt sich dabei um eine 25%ige Lohnsteuerpauschalierung bei flexiblen Durchführungswegen der Arbeitnehmer-Mobilität.
Die Finanzverwaltung hat die Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht für die Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen veröffentlicht: „Zur Vermeidung von Überhangschwierigkeiten wird zugelassen, dass auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen,
Bisher waren Einnahmen und Ausgaben für Photovoltaikanlagen, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurden, grundsätzlich als Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben einer Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) zu erfassen.
Der BFH hat entschieden, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten bestehen muss. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Ende eines Freiwilligendienstes (FSJ ) und dem Beginn eines weiteren Ausbildungsabschnitts genügt nicht.
Der BFH hat ein Abgrenzungsurteil veröffentlicht. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein umsatzsteuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann bzw. jedefrau frei und unentgeltlich zugänglich sind.
Der BFH wendet die unionsrechtlichen Vorgaben an. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt dar, wenn die Gemeinde von Besuchern bzw. Kurgästen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen Satzung eine Kurtaxe erhebt.
Der BGH hat vier Kernaussagen getätigt: Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären.
Der BFH hat die Anwendung der Durchschnittsatzbesteuerung bei der Pferdezucht und dem Pferdehandel auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden abgelehnt.
Das BSG hat entschieden, dass die Ausnahme der Sozialversicherungspflicht nur – unabhängig vom Steuerrecht – anzuwenden ist, wenn die steuerrechtliche Pauschalsteuer im jeweiligen Abrechnungszeitraum in der Entgeltabrechnung des Beschäftigten (Arbeitnehmer) durch den Arbeitgeber tatsächlich angew
Der BFH hat nochmals klargestellt, dass die lohnsteuerrechtliche Beurteilung nicht ausreichend ist, um eine Anwendbarkeit der Lohnsteuerpauschalierung auszulösen.
Der BFH hat entschieden, dass im Rahmen der Legaldefinition eine „Betriebsveranstaltung“ nur noch eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter voraussetzt.
