Der BFH hat entschieden, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten bestehen muss. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Ende eines Freiwilligendienstes (FSJ ) und dem Beginn eines weiteren Ausbildungsabschnitts genügt nicht.
Der BFH hat ein Abgrenzungsurteil veröffentlicht. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein umsatzsteuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann bzw. jedefrau frei und unentgeltlich zugänglich sind.
Der BFH wendet die unionsrechtlichen Vorgaben an. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt dar, wenn die Gemeinde von Besuchern bzw. Kurgästen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen Satzung eine Kurtaxe erhebt.
Der BGH hat vier Kernaussagen getätigt: Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären.
Der BFH hat die Anwendung der Durchschnittsatzbesteuerung bei der Pferdezucht und dem Pferdehandel auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden abgelehnt.
Das BSG hat entschieden, dass die Ausnahme der Sozialversicherungspflicht nur – unabhängig vom Steuerrecht – anzuwenden ist, wenn die steuerrechtliche Pauschalsteuer im jeweiligen Abrechnungszeitraum in der Entgeltabrechnung des Beschäftigten (Arbeitnehmer) durch den Arbeitgeber tatsächlich angew
Der BFH hat nochmals klargestellt, dass die lohnsteuerrechtliche Beurteilung nicht ausreichend ist, um eine Anwendbarkeit der Lohnsteuerpauschalierung auszulösen.
Der BFH hat entschieden, dass im Rahmen der Legaldefinition eine „Betriebsveranstaltung“ nur noch eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter voraussetzt.
Der BFH hat entschieden, dass mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende (1) unentgeltliche oder (2) vergünstigte (a) Unterkunfts- und (b) Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers regelmäßig nicht steuerfrei sind.
Bisher hatte der BFH entschieden, dass grundsätzlich jeder vereinbarte Kaufpreis als Gegenleistung bei einer Grundstücksübertragung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist, auch wenn der Kaufpreis den Grundstückswert – ggf. deutlich – unterschreitet.
Das FG Köln hat die unionsrechtliche Rechtsauffassung zu den Anwendungsregeln der „14c-Umsatzsteuer“ an Endverbraucher akzeptiert und national übernommen. Eine Abführungsverpflichtung (Steuerschuld) ist bei fehlender Steuergefährdung und Gutgläubigkeit des Rechnungsausstellers abzulehnen.
Der BFH hat entschieden, dass bei einer aufschiebend bedingten Anteilsübertragung das Datum der tatsächlichen Eintragung der neugegründeten empfangenden Gesellschaft im Handelsregister der Zeitpunkt der dinglichen Übertragung, unabhängig von zivilrechtlichen Rückwirkungen schuldrechtlicher Art, i
Der BFH hat entschieden, dass ein Übernahmeverlust nach dem gesetzlichen Verlustabzugsverbot bei der rückwirkenden Verschmelzung einer GmbH auf den alleinigen im Handelsregister eingetragenen Gesellschafter („e.
Der BFH hat erstmals eine teleologische Auslegung des sog. 90 %-Einstiegstests (für Handelsunternehmen) entschieden, dergestalt, dass betrieblich veranlasste Schulden von den Finanzmitteln (Berechnungsberichtigung; Formel) abzuziehen sind.
Der BFH hat steuerschädliches Verwaltungsvermögen erkannt: Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des Verwaltungsvermögens vor.
Das FG München hat unter Anwendung des Transparenzprinzips den Erwerb von Gesamthandseigentum des Ehegatten bei Übertragung des Familienheims in eine Ehegatten-GbR schenkungsteuerrechtlich befreit.
Sodann hat der BFH ergänzend entschieden, dass es unproblematisch sei, wenn neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer für diese Tätigkeit (i) lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt wird und die Gehaltszahlung die (ii) Differenz zwischen der Versorgungszahl
