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Der Steuergesetzgeber plant die Systematik der doppelten Grunderwerbsteuer abzuschaffen. Jetzt soll der Lebenssachverhalt nur einmal besteuert werden.

Der BFH hat seine Auffassung veröffentlicht: Zweifel sind dem BFH gekommen, weil die ge-setzliche Vermeidung der doppelten Grunderwerbsteuer ins Leere laufen kann. So eine Doppelbesteuerung eines einzigen Lebenssachverhalts ist mit den Steuergrundsätzen nicht vereinbar.

Der BFH hat erstmals entschieden, dass ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter einer GmbH zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, insoweit gegebenenfalls bei qualifizierter Nachweisführung als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, als diese ersparten Mietaufwendu

Der BFH hat erklärt, dass die Einkunftserzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten ist.

Ein Steuerfreibetrag ist im Sinne einer „Aktivrente“ bis zu einer Höhe von insgesamt 24.000 € im Jahr eingeführt worden, die im Folgemonat des Erreichens der Regelaltersgrenze monatlich bereits in der Lohnabrechnung gewährt wird. 

Der BFH hat erstmals entschieden, dass die „7b-Sonderabschreibung“ nur für eine „neue bisher nicht vorhandene“ Wohnung anzuwenden ist. Das Merkmal „neu“ ist beim Abriss einer bestehenden Mietwohnung und einem Ersatzneubau nicht gegeben.

Der BFH hat entschieden, dass Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder für die Erstellung der Steuererklärung anfallen, keine Veräußerungskosten darstellen.

Die Regeln für Grundstücksteile sind von untergeordnetem Wert neu gefasst worden.  Nunmehr gibt es eine (1) Größengrenze von „nicht mehr als 30 Quadratmeter“ oder eine (2) starre Wertgrenze „nicht mehr als 40.000 €“. 

Der BFH hat in einer Vielzahl von BFH-Rechtsprechungen Klarstellungen und weitere Anwendungsregeln bei der Grunderwerbsteuerbefreiung im Konzern veröffentlicht. Die Erkenntnisse sind bei der Anwendung dringend und zwingend zu beachten.

Der BFH hat entschieden: „Für eine umsatzsteuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die V

Der Steuergesetzgeber hat diese Freigrenze von 45.000 € auf 50.000 € angehoben. Sportliche Veranstaltungen gelten damit häufiger als Zweckbetrieb, was insbesondere kleinere Vereine steuerlich entlastet.

Der Steuergesetzgerber hat die Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf 50.000 € im Jahr angehoben.

Der Steuergesetzgeber hat den Betrieb von Photovoltaikanlagen und anderen Anlagen nach dem EEG als mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbar erklärt, soweit es sich dabei nicht um den Hauptzweck der Körperschaft handelt, sodass die Mittel dafür eingesetzt werden können.

Die Einnahmengrenze für Körperschaften ist von bisher 45.000 € auf 100.000 € für die zeitnahe Mittelverwendung angehoben worden. Erst bei Einnahmen über 100.000 € besteht weiterhin die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung.

Bisher hat der Steuergesetzgeber grundsätzlich typisierte Gebäude-AfA-Sätze für Immobilien im Privatvermögen vorgegeben. (1) Fertigstellung vor 2022 entspricht der Gebäude-AfA-Satz = 2 %; (2) bei Fertigstellung ab dem 01.01.2023 entspricht der Gebäude-AfA-Satz = 3 %.

Der BFH hat zwei abweichende Statements veröffentlicht:

Der BFH hat seine Rechtsprechung ergänzt. Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist dieser Gesamtkaufpreis zur Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage aufzuteilen. Die Aufteilungsregeln bleiben gleich.

Der BFH hat erklärt, dass im Rahmen einer unentgeltlichen Mitarbeit ausschließlich von einem Ehegatten zur Erledigung betrieblicher Tätigkeiten für das Einzelunternehmen des anderen Ehegatten genutzte häusliche Arbeitszimmer, besonderen Anwendungsregeln unterliegt.

Der Beginn der digitalen Steuerbescheide ist verpflichtend für das Finanzamt auf den 01.01.2027 verschoben worden. Diese Form der Bekanntgabe steht weiterhin im Ermessen des Finanzamts.

Der BFH hat entschieden, dass der mittelbar über ein oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleichsteht. Daraus entwickelt sich der Gedanke des sog. „Sondermitunternehmers“.

Der BFH erklärt, dass hinsichtlich der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen entweder ein (1) begünstigungsunschädliches Nebengeschäft als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung gegenüber einem (2) kürzungsschädlichen Nebengeschäft zur

Der BFH musste eine Rechtsprechungsänderung vornehmen. (1) Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger (geldwerter Vorteil) neben dem geldwerten Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu Privatfahrten.

Der BFH hat ausdrücklich erklärt, dass eigene Anteile, die stimmrechts- und gewinnbezugsrechtslos sind, bei der Ermittlung der (1) Beteiligungsquote und der (2) Übertragungsquote zur Überprüfung eines schädlichen Beteiligungserwerbs außer Ansatz zu bringen sind.

Der BFH hat erstmals entschieden, dass die Sperrwirkung des schädlichen Beteiligungserwerbs auf die nachfolgenden Wirtschaftsjahre wirkt.